Seleziona una pagina

Gerichtsverfahren, die die Wahlen anfechten, sind zeitaufwändig und kostspielig. Vor allem sorgen sie für Unsicherheit am Einsatzort. Es kann sich beispielsweise die Frage stellen, ob inzwischen abgeschlossene Ladenverträge gültig und bindend sind. Auch der produktive Betrieb in der Werkstatt wird ernsthaft beeinträchtigt, mit Misstrauen und einer feindlichen Atmosphäre als Folge. Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet jede Behinderung der Betriebsratswahl oder deren Beeinflussung durch Hinzufügung oder Drohen von Nachteilen oder durch Gewährung oder Verheißung von Vorteilen. Darüber hinaus haben die Arbeitsgerichte dem Arbeitgeber eine umfassende Neutralitätspflicht auferlegt. Der Arbeitgeber soll vollständig von der Betriebsratswahl ausgeschlossen werden. Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus kann die Wahl dann anfechtbar sein.

Vorläufige Anordnungen sind jedoch denkbar. Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2018 finden regelmäßige Betriebsratswahlen statt. Die aktive Durchführung der Wahl liegt in erster Linie in der Verantwortung des Betriebsrats oder des Wahlvorstandes, wobei die Rolle des Arbeitgebers eher passiv ist. Die “versteckte Schutzperiode” ist eines der bemerkenswertesten Merkmale des gesellschaftlichen Wahlprozesses. Die versteckte Schutzfrist ist der Zeitraum, in dem die Bewerber bereits in den Genuss des spezifischen Kündigungsschutzes kommen, obwohl die Kandidatenlisten erst 65 Tage später an den Arbeitgeber weitergegeben werden. Daher gibt es eine 65-Tage-Lücke, in der ein Arbeitgeber nicht über die Kandidatur eines Arbeitnehmers für die Sozialwahlen und den damit verbundenen Kündigungsschutz weiß, … Es ist eine Wahleinmischung, wenn der Arbeitgeber die Abstimmung unmöglich oder schwierig macht, indem er beispielsweise den Arbeitnehmern oder dem Wahlvorstand den Zugang zum Unternehmensgebäude verwehrt oder ihnen ihr Wahlrecht verwehrt. Die Umsiedlung oder Entlassung von Mitarbeitern ist auch dann verboten, wenn den Arbeitnehmern die Möglichkeit genommen wird, sich zur Wahl oder zur Wahl zu stellen. Umgekehrt ist es jedoch nicht nötig, solche Maßnahmen zu unterlassen, nur weil die Betriebsratswahlen anstehen. Der Arbeitgeber muss beispielsweise keine Umstrukturierungen verschieben oder auf geplante Entlassungen aus anderen Gründen als denen der Betriebsratswahl verzichten.

Klicken Sie auf die Schaltfläche unten und komponieren Sie Ihren neuen personalisierten “Covid-Kalender” mit den wichtigsten Daten im Wahlverfahren, nachdem er wieder aufgenommen wurde. Der Arbeitgeber, drei Arbeitnehmer oder eine Gewerkschaft mit Mitgliedern am Betriebsstandort sind berechtigt, einen entsprechenden Antrag bei den zuständigen örtlichen Arbeitsgerichten einzureichen. Wenn das Gericht der Entscheidung zufolge, dass der Wahlprozess verletzt wurde, dann müssen die Betriebsratswahlen wiederholt werden. Grundsätzlich müssen an einem Tag Sozialwahlen stattfinden. Es ist ratsam, dass die Arbeitgeber den Wahlprozess im Allgemeinen zusätzlich zu den oben beschriebenen spezifischen Punkten im Auge behalten, um elementare Fehler im Wahlprozess so weit wie möglich zu vermeiden. Die Arbeitnehmer müssen nicht mehr physisch ins Wahllokal: Ab dieser Wahl ist die Stimmabgabe auch von ihrem gewohnten Arbeitsplatz (ihrem eigenen Laptop oder PC) über einen mit einem sicheren Netz verbundenen Netzbetreiber möglich, sofern alle technischen Anforderungen erfüllt sind und der Betriebsrat, die CPPW oder in Ihrer Abwesenheit der Arbeitgeber in Absprache mit der Gewerkschaftsdelegation , hat diese Option zugelassen. Sind Sie sich nicht sicher, ob ein bestimmter Mitarbeiter die Voraussetzungen für eine Bewerbung als Kandidat erfüllt? Will die Gewerkschaft einen Kandidaten auf der Kandidatenliste ersetzen, und fragen Sie sich, ob das möglich ist? Oder haben Sie Fragen zur elektronischen Stimmabgabe oder zur Zusammensetzung der Wahllokale? Das Bundesarbeitsgericht hat es als ungerechtfertigten Einfluss auf eine Betriebsratswahl entschieden, wenn ein Arbeitgeber eine Gruppe von Kandidaten bei der Produktion einer Wahlzeitung tatsächlich und finanziell unterstützt.